Aktuell

13.09.2017

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Insel Gruppe haben dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung, Holger Baumann, die Petition gegen die geplante Führungsstruktur übergeben.

12.09.2017

Pflegefachleute, Spitex-Mitarbeitende, Sozialarbeiterinnen und -arbeiter und viele Lehrpersonen demonstrierten am 11. September 2017 auf dem Berner Münsterplatz.

«Schrittmacherin»

STOPP Abbau

3‘000 Teilnehmende an der Demo "Stopp Abbau - Für eine gute Grundversorgung"

Pflegefachleute, Spitex-Mitarbeitende, Sozialarbeiterinnen und -arbeiter und viele Lehrpersonen demonstrierten am 11. September 2017 auf dem Berner Münsterplatz gegen die Abbau-Pläne des Kantons Bern. Ein breites Komitee von Berufs- und Personalverbänden hatte zum Protest gegen das Abbaupaket des Regierungsrats aufgerufen. Auf dem Münsterplatz schilderten die Fachkräfte, wie schädigend sich die Sparmassnahmen in ihren Bereichen auf die Angebote für Kranke, Betagte und Kinder auswirken und wie der Druck auf die Arbeits- und Anstellungsbedingungen steigen wird.

In der Novembersession wird sich der Grosse Rat zu den einzelnen Sparmassnahmen äussern. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration auf dem Münsterplatz brachten deutlich zum Ausdruck, dass sie bis dahin weiter für eine Verhinderung des Abbaus kämpfen wollen. Der Regierungsrat hat ihnen letzte Woche mit seinen Finanzprognosen weitere Argumente geliefert: Angesicht der guten Aussichten für die Kantonsfinanzen ist ein Festhalten am Sparkurs unsinnig.

Für eine gute Grundversorgung

Der Leistungsabbau trifft vor allem pflegebedürftige Betagte, Menschen mit Behinderung, Jugendliche und Familien mit niedrigem Einkommen. Viele Kosten werden lediglich anderen aufgebürdet. Das Personal im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich wird die Auswirkungen in seinem Arbeitsalltag spüren. Denn Arbeitsbedingungen und Löhne werden noch stärker unter Druck geraten. Dass in diesen Bereichen nur ein begrenzter Produktivitätsgewinn möglich ist, wird völlig ausser Acht gelassen. Soll eine gute Qualität der Grundversorgung weiterhin gewährleistet sein, muss dem Personal Sorge getragen werden. 

Redebeitrag von Lucia Schenk, Vizepräsidentin SBK Bern

Sparmassnahmen des Kantons Bern – ein Etikettenschwindel

Der Regierungsrat spricht vom Entlastungspaket - wir sprechen vom Belastungspaket und zwar für unsere betroffenen Klienten der Spitex, für die Bewohnenden in Heimen und für die Mitarbeitenden an der Front.

Vor allem die Spitex treffen die Sparmassnahmen ausserordentlich hart.Was bedeutet die Sparmassnahme „Halbierung der Versorgungspflichtleistung“? Diese Massnahme gefährdet die Grundversorgung der pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen zu Hause. Die Spitex Organisationen werden die Aufnahmepflicht aller bedürftigen Klienten nicht mehr leisten können. Die Tendenz wird sich dahingehend verlagern, dass Fälle mit hohem Aufwand aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt werden. Spitalaustritte können somit ambulant nicht mehr ausreichend versorgt werden. Die Folge sind verzögerte Spitalaustritte und vermehrte Heimübertritte, also eine sehr teure Kostenverlagerung, aber sicher keine echte Sparmassnahme.

Spitex Klienten über 65 Jahre bezahlen neu 15.95 CHF anstelle 5.50 CHF pro Tag, d.h. monatlich anstelle einer Kostenbeteiligung von 165 CHF neu 478 CHF, und dies unabhängig vom Einkommen. Viele versorgungsbedürftige Menschen können sich diese Beträge nicht mehr leisten. Auch da gibt es eine Kostenverlagerung zur EL und Sozialhilfe also auch keine echte Sparmassnahme, aber zusätzlich viel Administration und Verunsicherung. Diese Massnahmen treffen unsere öffentliche Spitex bis ins Mark, einige Spitex Organisationen bangen sogar um ihre Existenz. Was aber noch viel einschneidender ist, die Grundversorgung in den eigenen vier Wänden steht auf dem Spiel.

Wollen wir das? Nein. Dieses Entlastungspaket bedeutet eine Mehrbelastung für pflegebedürftige Menschen.

Dieses Sparpaket des Regierungsrats hat aber auch die Langzeitpflege im Visier. Sie möchte pro Pflegetag 2.50 CHF bei den Hotellerie- und Betreuungskosten einsparen. Pro Pflegetag ist die Betreuungs-Leistung mit 11 Minuten und 15 CHF schon jetzt auf dem absoluten Minimum angesetzt und entspricht niemals der effektiven Betreuungszeit. Die Pflege von Menschen mit Demenz, in Palliativsituationen und bei psychischen Erkrankungen ist äusserst betreuungsintensiv.

Genau ihnen müssten wir Leistungen kürzen oder wir betreuen noch schneller!!

Wollen wir das? Nein. Angemessene Pflege und Betreuung ist ein Menschenrecht!

Deshalb ist die Botschaft des SBK Bern an den Grossen Rat: Dieses Entlastungspaket ist ein Belastungspaket für die Schwächsten unserer Gesellschaft!

Wollen Sie das?

Lucia Schenk

Pflegedienstleiterin Zentrum Schlossmatt Burgdorf und Vizepräsidentin SBK Bern

Auskünfte erteilt:
Erik Grossenbacher, Leiter Sozialpartnerschaft SBK Bern, erik.grossenbacher(at)sbk-be.ch
031 380 54 69

Mitglieder Komitee Stopp Abbau
Avenir Social Sektion Bern, Soziale Arbeit Schweiz
Bildung Bern, Berufsverband
Grüne Kanton Bern
SBK Bern, Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner
SP Kanton Bern
VSAO Bern, Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und –ärzte Sektion Bern
VPOD Bern, Verband des Personals öffentlicher Dienste
labmed Bern, Schweizerischer Berufsverband der biomedizinischen Analytikerinnen und Analytiker
physiobern, Verband der Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten
SVDE Schweizerischer Verband der Ernährungsberater/innen Region Bern

Die folgenden Organisationen unterstützen die Protestaktion:
EVS Ergotherapie Verband Schweiz Sektion Bern/Solothurn
GKB, Gewerkschaftsbund des Kantons Bern
Logopädie Bern, Verband Berner Logopädinnen und Logopäden
Schweizerische Vereinigung der Fachleute für MTRA Sektion Nordwestschweiz
SVAT Schweizerischer Verband der Aktivierungsfachfrauen/-männer
SHV Schweizerischer Hebammenverband Sektion Bern

Darum geht's

Der Berner Regierungsrat legt dem Grossen Rat ein Abbaupaket in der Höhe von bis zu 185 Millionen Franken jährlich vor. Vorgesehen sind über 150 Abbau-Massnahmen. Der Grosse Rat wird über die vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen in der Novembersession beraten.

Der Regierungsrat schlägt aufgrund für 2019 prognostizierten Defiziten ein Abbaupaket in der Höhe von bis zu 185 Millionen Franken jährlich vor. Vorgesehen sind über 150 verschiedene Massnahmenpunkte. Der geplante Abbau von kantonalen Leistungen trifft zahlreiche Bereiche: Die Spitex, die Heime und Spitäler, die ambulante Psychiatrieversorgung, die Sozialhilfe, die Behinderteninstitutionen, die Gesundheitsförderung und Suchthilfe,  die Volks- und Hochschulen, die Denkmalpflege, die Schülertransporte, die Berufsbildung, die Brückenangebote zwischen Schule und Lehre, die Beiträge an Jugend+Sport-Kurse sowie Kinder- und Jugendprojekte, das Jugendparlament, den öffentlichen Verkehr – und damit ist die Liste noch nicht vollständig.

Grundlegend wichtige Leistungen sollen gestrichen oder reduziert werden. Die Auswirkungen werden für viele Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons direkt spürbar werden. In den Institutionen wird sich der Abbau in schlechteren Arbeitsbedingungen und verminderter Qualität der Dienstleistungen auswirken. Die Arbeitsbedingungen geraten unter Druck. 

Ein Hauptgrund für die massiven Sparmassnahmen ist die Kompensation der durch die geplante Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen entfallenden Steuereinnahmen. Dem Kanton gehen dadurch jährlich über 100 Millionen Franken verloren.

Dieser Leistungsabbau zugunsten einer tieferen Gewinnsteuer stösst in weiten Kreisen auf dezidierten Widerspruch. Gewerkschaften, Personal- und Berufsverbände sowie viele weitere Organisationen im Kanton Bern wollen sich gemeinsam gegen die vorgeschlagenen Kürzungen zur Wehr setzen. Auch der SBK Bern beteiligt sich. 

Am 11. September 2017 auf dem Münsterplatz startet das Komitee seine Aktionen.